Die USA warnten am Montag davor, dass ein Sicherheitspakt zwischen den Salomonen und China die Inseln destabilisieren und einen „besorgniserregenden Präzedenzfall“ für die gesamte pazifische Inselregion schaffen könnte. Sie kündigten einen Besuch hochrangiger Beamter, darunter der Koordinator für den indopazifischen Raum im Nationalen Sicherheitsrat (NSC), Kurt Campbell, auf den Pazifikinseln an.
In einer Ankündigung vom Montag erklärte das Weiße Haus, Campbell und der stellvertretende Staatssekretär für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, Daniel Kritenbrink, würden eine US-Delegation nach Fidschi, Papua-Neuguinea und auf die Salomonen leiten. Die ressortübergreifende Delegation wird versuchen, die Beziehungen zu der Region weiter zu vertiefen und einen „freien, offenen und widerstandsfähigen Indopazifik“ zu fördern.
Stunden später erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, auf einer Pressekonferenz, dass die USA davon ausgehen, dass die Salomonen und China „ein umfassendes sicherheitsbezogenes Abkommen“ erörtern, das auf einem kürzlich unterzeichneten Pakt über die polizeiliche Zusammenarbeit aufbaut.
„Trotz der Kommentare der Regierung der Salomonen lässt die breite Natur des Sicherheitsabkommens die Tür für die Stationierung von Streitkräften der Volksrepublik China (VRC) auf den Salomonen offen“, sagte er.
Die USA sind der Ansicht, dass die Unterzeichnung eines solchen Abkommens zu einer „Destabilisierung innerhalb der Salomonen“ führen und einen „besorgniserregenden Präzedenzfall“ schaffen könnte, so Price.
Die USA stünden in Kontakt mit ihren Verbündeten in der Region, Australien und Neuseeland, die ihre Besorgnis darüber geäußert hätten, wie sich der Schritt der Salomonen auf das regionale Sicherheitsparadigma auswirken könnte, so Price.
„Ein Teil der Aufgabe des bevorstehenden Besuchs wird darin bestehen, Perspektiven, Interessen und Bedenken auszutauschen, und ich gehe davon aus, dass alle diese Punkte auf dem Programm stehen werden“, sagte er.
Anfang dieses Jahres hatten die USA ihre Absicht bekannt gegeben, ihre Botschaft auf den Salomonen wieder einzurichten. Außenminister Antony Blinken besuchte die Region im Februar. Price sagte, dass es in der US-Politik letztlich nicht um China gehe, sondern um die Partnerschaft, die die USA einbringen könnten.
„Und ein Teil unseres Engagements, auch in diesem bevorstehenden Kontext, besteht darin, sicherzustellen, dass unsere Partner im indopazifischen Raum und in der ganzen Welt verstehen, was die USA auf den Tisch bringen. Und wir werden es ihnen überlassen, das, was wir anbieten, mit dem zu vergleichen, was andere Länder, einschließlich größerer Länder in der Region, anbieten könnten“, sagte er.
